Politik & Natur

Ohne ReGIERung, trotzdem Kaffee

Dann machen wir einfach quietschfidel ohne Regierung weiter. Premiere: Gestern wurde das erste Mal in der zweiten Republik ein Misstrauensantrag gegen einen Politiker positiv abgestimmt.

Weit über hundert solcher Anträge gab es bisher, wegen der Koalitionsmehrheit wurden diese bis gestern immer abgelehnt. Tja, einmal muss das erste Mal sein.

Der gestrige Tag hat gezeigt, dass es mit einem umglaublichen Hick-Hack weitergehen wird. Die politische Kultur eines Miteinanders, trotz unterschiedlicher Standpunkte, ist leider schon lange tot. Ich kenne das eigentlich nur als Kindheitserinnerung; Seit ich aktiv die politische Bühne beobachte, gab es stets ein unglaubliches und unproduktives Hick-Hack.

Wenn ich in einem Unternehmen so arbeiten würde, müssten wir wohl sehr bald den Laden zusperren oder grob umbauen. Gut, in einem Unternehmen gibt es keine demokratischen Entscheidungen. Der Vergleich hinkt daher.

Egal: Glücklicherweise gibt es heute trotz fehlender Regierung noch Kaffee am Computer; das Weiterleben ist also vorerst gesichert.

demokratiegefährdende Wahlbeeinflussung unverantwortlicher YouTuber

In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

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Das ist schon starker Tobak und fern jeglicher freier Meinungsäußerung. Wenn dies von weit rechts stehenden Gruppierungen gefordert wird ok, aber die CDU? Das ist schon sehr übel.

Zur Erläuterung: Es geht um das YouTube Video von Rezo, in dem zum Wahlboykott von CDU uns SPD aufgerufen wird.

Wo die Armut wohnt

Ein Thema, dass mich immer sehr beschäftigt und wohl immer drängender für uns alle wird.

Die räumliche Trennung von Arm und Reich nimmt in fast allen deutschen Städten zu. Menschen mit wenig Einkommen ballen sich in einzelnen Wohnbezirken. Daraus resultieren viele Probleme. Soziologen sind sich einig, dass das Umfeld auf das eigene Verhalten stark abfärbt. Insbesondere Kinder leiden darunter.

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